Steuern und Recht
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2024
Das LSG Niedersachsen entschied, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen (Az. L 11 AL 67/23 B ER). ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW)
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2024
Die WPK hat zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW) Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zum Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen nach Übergabe entdeckten Lackschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Das LG Köln entschied, dass dem Käufer ein Anspruch auf Kaufpreisminderung zustehen kann, auch wenn er trotz unterzeichneter „Abnahme-Erklärung“ erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden am Fahrzeug nachträglich geltend macht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland – Rechtsfolgen des § 14b AO
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 ein neuer § 14b AO eingeführt. Steuerverwaltungsakte an eine Britische Limited mit Verwaltungssitz im Inland sind . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung des Grundstückseigentümers bei Unfall wegen Glätte
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Das LG Köln entschied, dass dem Geschädigten bei einem Glatteisunfall auf einem Grundstück ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige diese Pflichten durch Vertrag auf eine . . . ... [weiterlesen]
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.4 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Das hat das BMF bekannt gemacht (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Das BVerfG entschied auf Vorlage des BFH, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des UntStFG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach . . . ... [weiterlesen]
Frachtmenge im Roten Meer bricht ein
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Das jüngste Update des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember 2023 zeigt die Folgen der Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer. Die dort transportierte Menge an Containern brach um . . . ... [weiterlesen]
Dieb stiehlt Daten beim Online-Banking – Haftung der Bank?
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen vermeintlichen Anruf von der Bank erhält, sollte das genau prüfen. Wenn der Kunde grob fahrlässig handelt und durch „Phishing“ einen Schaden erleidet, muss die Bank . . . ... [weiterlesen]
12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2023 als im Dezember 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im November 2023 hatte sie um . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
