Steuern und Recht
Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.02.2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Im nächsten Schritt stimmt der Bundestag am 23.02.2024 über das geänderte Gesetz ab. ... [weiterlesen]
Verbraucherrechte: endgültige Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Der Rat der EU hat am 20.02.2024 eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Die neuen Vorschriften werden die Rechte der Verbraucher stärken, indem die Richtlinie . . . ... [weiterlesen]
Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 11195/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Berlin: Eckpunkte zur neuen Grundsteuer ab 2025 – Hebesatz wird nahezu halbiert
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt Berlin den sog. Hebesatz deutlich. Wie Berlins Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, beträgt er künftig 470 statt 810 Prozent. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer – und nutzen häufiger Künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im EU-Durchschnitt (3,5 Beschäftigte). Dafür ist die durchschnittliche KMU-Dichte hierzulande lt. IfM . . . ... [weiterlesen]
Motorradfahrverbot bei Achern rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Das VG Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst als rechtmäßig bestätigt (Az. 2 K 1226/22 und 2 . . . ... [weiterlesen]
Werbeanlage an Ortsdurchfahrt unterliegt nicht fernstraßenrechtlichem Anbauverbot und ist genehmigungsfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 625/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die . . . ... [weiterlesen]
Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. . . . ... [weiterlesen]
Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Das FG Sachsen hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ), der seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen wird, die noch am Beginn ihres Schaffens stehen und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
