Steuern und Recht
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 geändert worden ist, wird erneut geändert (Az. IV D 1 – S-0062 / . . . ... [weiterlesen]
Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen (Az. 8 O 259/22). ... [weiterlesen]
Visa-Verfahren: Alles online!
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert (Az. OVG 3 B 69/23): In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Unternehmen bei New Work gespalten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Die große Mehrheit der Unternehmen steht vor der Herausforderung, ihre Arbeitskultur anzupassen, um im Wettbewerb um neue Talente bestehen zu können. Zwei Drittel sehen sich beim Thema New Work mindestens . . . ... [weiterlesen]
Bericht über E-Rechnung bei öffentlichen Aufträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Die EU-Kommission hat am 19.02.2024 einen Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 2014/55/EU auf den Binnenmarkt und die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Februar 2024
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den . . . ... [weiterlesen]
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Februar 2024
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der VG Neustadt an der Weinstraße untersagt werden (Az. 4 L 1213/23.NW). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
