Steuern und Recht
Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Az. 1 K 1313/21). Aktuell sind beim BFH . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) vorgelegt (20/10280). Damit will sie europäisches Recht national umsetzen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. In-App-Käufen über eine Internetplattform in den Jahren 2012 bis 2014, in denen Art. 9a DVO (EU) . . . ... [weiterlesen]
BFH zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten handelt, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder ob diese . . . ... [weiterlesen]
BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, . . . ... [weiterlesen]
Wirtschaftsexperten sehen beachtliches Risiko für Rezession in vielen Ländern
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Wirtschaftsexperten aus aller Welt halten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024 für beachtlich. In Europa gilt das lt. ifo Institut insbesondere für Deutschland, das Vereinigte Königreich . . . ... [weiterlesen]
DStV im Austausch mit dem BMWK: Schlussabrechnungen praktikabel gestalten
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Das nahende Fristende zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen war Anlass für den DStV, im BMWK die damit verbundenen Belastungen und Sorgen des Berufsstands deutlich zu adressieren. ... [weiterlesen]
Schadstoffe am Arbeitsplatz: Besserer Schutz für Arbeitnehmer vor Kontakt mit gefährlichen Stoffen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Am 07.02.2024 hat das EU-Parlament zum ersten Mal seit vierzig Jahren neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind schädlich für . . . ... [weiterlesen]
Anwaltsvollmacht: Wie Vollmachten (nicht) eingereicht werden sollten
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
In einem millionenschweren Anwaltshaftungsprozess am OLG Koblenz haben drei Prozessvertreter gezeigt, wie man seine Anwaltsvollmacht nicht vorlegen sollte (Az. 16 U 484/23). Darüber berichtet die BRAK. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bund erweitert Kapitalzugang für Start-up-Firmen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Die Bundesregierung will lt. BMF/BMWK den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
