Steuern und Recht
Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“ ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Das FG Hamburg hat die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Das Finanzamt habe die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen dürfen (Az. 6 K . . . ... [weiterlesen]
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 – Anwendung ab dem 01.04.2024 – Entwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Das BMF veröffentlicht den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne – Anlagen 1 bis 3 – (Az. IV C . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Autounfall – wer ist aufgefahren? Das AG München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden (Az. 336 C 6248/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Weiterausübung seines Wahlamtes erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Das VG Saarland hat den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Präsidentin des Landtags des Saarlandes mit dem Ziel, . . . ... [weiterlesen]
Schlichtungsstelle: weniger Anträge, gleichbleibend hohe Akzeptanz und höhere Einigungsquote
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Der zum 01.02.2024 veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dokumentiert eine weiterhin hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle in der Anwaltschaft. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Exporte im Dezember 2023: -4,6 % zum November 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2023 um 4,6 % und die Importe um 6,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die . . . ... [weiterlesen]
Mehr Wissen beim Autokauf
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Beim Neuwagenkauf sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationen zur Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen erhalten. Der Bundesrat hat der geänderten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung zugestimmt. Damit kann sie in Kürze in Kraft treten. ... [weiterlesen]
Betrug beim Online-Banking – Wer haftet für Schaden?
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Bleibt der Kunde auf seinem Schaden sitzen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen . . . ... [weiterlesen]
Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt (Az. L 2 BA 59/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Auftragsmangel belastet die Konjunktur
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2024
Der Auftragsmangel in der Industrie wird lt. ifo Institut immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. Im Januar berichteten 36,9 % der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,0 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de