Steuern und Recht
Neuer IW-Wohnindex: Mieten steigen stark, Kaufpreise erholen sich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Der Sinkflug der Immobilienpreise hat ein Ende: Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind zuletzt wieder gestiegen und stabilisieren sich. Besonders stark wachsen dagegen die Mietpreise. Das zeigen Berechnungen des IW . . . ... [weiterlesen]
Was gilt für Kunden ohne Internetzugang?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre AGB nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Geht das? Und was gilt dann für die . . . ... [weiterlesen]
Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat weiter abgenommen. Im Januar berichteten noch 12,5 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 18,2 % im Oktober. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen (Az. 3 L 61.24). ... [weiterlesen]
EU-Medizinprodukteverordnung schwächt EU-Gesundheits- und Innovationsstandorte
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Nach zwei Jahren europäischer Medizinprodukteverordnung ziehen die Hersteller lt. DIHK eine ernüchternde Bilanz: Die Kosten steigen dramatisch, Zulassungen dauern bis zu dreimal so lang wie zuvor. Viele Produkte werden deshalb . . . ... [weiterlesen]
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Das BAG hat beim EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff. KSchG zugrundeliegenden Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung . . . ... [weiterlesen]
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen . . . ... [weiterlesen]
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde (Az. 971 . . . ... [weiterlesen]
Keine schwimmende Bar auf der Havel
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin umgehend beendet werden (Az. VG 10 L 419.23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: BMJ legt Gesetzentwurf vor
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Das BMJ hat am 01.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
