Steuern und Recht
DStV zum Koalitionsvertrag: Einführung einer Registrierkassenpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere . . . ... [weiterlesen]
Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25: BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
In der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 03.06.2025 heißt es lt. BGH versehentlich, dass Verbraucher gem. Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen Einwendungen gegen den jeweiligen „zum Monatsende erstellten“ Saldoabschluss . . . ... [weiterlesen]
Ein einfacher Zugang zum Recht: Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Das BMJV hat am 13.06.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ veröffentlicht. Künftig sollen zivilrechtliche Geldforderungen vor den Amtsgerichten über ein digital geführtes . . . ... [weiterlesen]
Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 391/23 G). ... [weiterlesen]
Angemessene Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft sind bei der Lohnsumme (§ 13a ErbStG) zu berücksichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Das FG Münster entschied, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG i. d. F. vom 22.12.2009 . . . ... [weiterlesen]
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.9 vom 1. April 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Mit dem BMF-Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2133-b/00064/002/006). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Die Vermietung und der Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2025
Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 6 K 608/22 E). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2025
Die gesamtwirtschaftliche Dynamik im ersten Quartal fiel lt. BMWE mit einem preis-, saison- und kalenderbereinigten Anstieg des BIP um 0,4 % ggü. dem Vorquartal etwas stärker aus als zunächst gemeldet. ... [weiterlesen]
Einigung im Justizrat zu EU-Insolvenzrecht – Trilog kann beginnen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2025
Der Rat für Justiz und Inneres hat am 12.06.2025 seine allgemeine Ausrichtung zur geplanten EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die anstehenden . . . ... [weiterlesen]
Länder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2025
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
