Steuern und Recht
Anwendung des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1977, BStBl II 1978 S. 50 für Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Änderung der Verwaltungsauffassung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Mit Urteil vom 5. Oktober 1977 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Schiffe auf hoher See als schwimmende Gebietsteile des Staates anzusehen sind, dessen Flagge sie führen. Laut BMF ist das . . . ... [weiterlesen]
Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Das . . . ... [weiterlesen]
Beleidigungen lohnen sich nicht!
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Das AG . . . ... [weiterlesen]
Keine Selbstbeiordnung als Anwalt bei Verfahren ohne Anwaltszwang
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Das OVG Weimar hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt in einem von ihm selbst geführten, nicht dem Vertretungszwang unterliegenden Klageverfahren nicht selbst als Prozessbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfe beiordnen lassen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Der BFH hatte zu klären, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk sind und ob somit von . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gilt auch dann, . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG – bezogen auf die Heilbehandlung – nicht dadurch verhindert wird, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Der BFH hatte sich mit einigen Fragen zum Thema „Betriebsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch“ zu befassen (Az. X R 35/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Nur noch anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen des Begehrens auf vollständige Berücksichtigung der Darlehenszinsen als Werbungskosten auch nach dem Schenkungsakt und ob es sachlich gerechtfertigt ist, den Sachverhalt bei einer vermögensverwaltenden . . . ... [weiterlesen]
Provisionsanspruch – Kryptowährung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. April 2025
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i. S. v. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
