Steuern und Recht
Änderung der Auffassung der FIU zur Registrierung in goAML
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Oktober 2023
Am 28.09.2023 fand ein gemeinsamer Workshop von Financial Intelligence Unit (FIU) und WPK statt. Die FIU informierte zur Zusammenarbeit der FIU mit den Verpflichteten, zur Registrierungspflicht von WP/vBP im Portal . . . ... [weiterlesen]
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden . . . ... [weiterlesen]
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 04.10.2023 . . . ... [weiterlesen]
Verpflichtende Nutzung des beSt für Steuerberaterinnen und Steuerberater seit dem 1. Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Die von einem gem. § 52d Satz 2 FGO zur Nutzung des beSt verpflichteten Steuerberater im Jahr 2023 nicht in elektronischer Form, sondern per Telefax eingereichte Klage ist unwirksam und . . . ... [weiterlesen]
Vorlage von E-Mail-Korrespondenz, insbesondere eines Gesamtjournals
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Das FG Hamburg sah die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen und eines (elektronischen) Datenträgers als rechtmäßig an, gab der Klage jedoch insoweit statt, als das Finanzamt die Vorlage eines Gesamtjournals . . . ... [weiterlesen]
Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Die Bundesregierung will Unternehmen um jährlich 7 Mrd. Euro steuerlich entlasten. Das geht aus ihrem Entwurf für das Wachstumschancengesetz (20/8628) hervor. Voll wirksam soll die Entlastung demnach 2025 werden, für . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 26. September 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit und hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 26. September 2023 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Das VG Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde (Az. 5 L . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine . . . ... [weiterlesen]
beA-Versand – BGH: So müssen Anwälte ihre Angestellten anweisen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Der BGH hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen an eine Kontrolle des beA-Versands durch Kanzleimitarbeitende konkret und übersichtlich dargestellt (Az. IV ZB 4/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
