Steuern und Recht
Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025
Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das LG Hamburg entschieden, wie das LG Lübeck berichtet (Az. 324 O 278/23). ... [weiterlesen]
Arbeitnehmerentsendung: Rat positioniert sich zu Meldeportal und eDeklaration
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025
Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über einen mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Verbesserung von Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Weder die Thesaurierungsbegünstigung noch das Optionsmodell sind auf kleine und mittlere Personengesellschaften (KMU) zugeschnitten. Das will die Politik ändern. Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen . . . ... [weiterlesen]
Erfolgloser Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Das VG Freiburg hat einen Eilantrag von Eltern zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Absatz 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und Frankreich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S . . . ... [weiterlesen]
Für mehr Fairness und Gleichberechtigung: 5 statt 3! Satzungsversammlung beschließt Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 1 FAO
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
In ihrer Sitzung am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung von drei auf fünf Jahre anzuheben. ... [weiterlesen]
KfW Research rechnet für 2026 mit deutlichem Wachstumsschub
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2026 um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. Nach langer Durststrecke böten die Reform der Schuldenbremse und die . . . ... [weiterlesen]
Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 4 V 444/25). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Nach Richterwechsel: Neue mündliche Verhandlung zwingend
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung das Urteil – so geht das nicht, sagt nun der BGH (Az. VII ZR 126/23). Auf . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst (Az. IV D 1 – . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
