Steuern und Recht
BGH zu falschem Datum: Formvorschriften kein Selbstzweck – Beschwerde war zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Trotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH (Az. XII ZB 432/22). Hierüber informiert die BRAK. ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Selbstständige kühlt immer mehr ab
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das LG Freiburg nach einer Klage des vzbv gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. 12 . . . ... [weiterlesen]
Industriestandort: Dauersubventionen helfen nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
China-Handel: Importe sinken, Abhängigkeit bleibt
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Deutschland importiert etwas weniger aus China, zeigen neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023. Das erweckt den Eindruck, als wäre Deutschland etwas weniger abhängig. Für Entwarnung ist es dennoch zu . . . ... [weiterlesen]
Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind (Az. L 14 U 117/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Europa wirtschaftlich unter Druck
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Der Wirtschaftsstandort Europa verliert zunehmend an Attraktivität – vor allem durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es richtige Weichenstellungen. Die . . . ... [weiterlesen]
Veröffentlichung der aktuellen Version 1.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekanntgemacht (Az. IV D 2 – S-0316-a / . . . ... [weiterlesen]
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u. a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z. B. UBER) Fahrgäste befördern. Das VG Düsseldorf entschied, . . . ... [weiterlesen]
Schulterblick statt Rückfahrkamera – Zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 113/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
