Steuern und Recht
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Das FG Münster entschied, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen kann, wenn im . . . ... [weiterlesen]
BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Der BGH entschied, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten (Az. 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zahl der Kurzarbeitenden trotz Flaute gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist gesunken, trotz der Wirtschaftsflaute. Sie lag im August bei 110.000 Menschen, nach 150.000 im Mai. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der . . . ... [weiterlesen]
Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz . . . ... [weiterlesen]
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. So . . . ... [weiterlesen]
Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen fest. Für eine Bewertung hat die EU-Kommission zwei Konsultationen . . . ... [weiterlesen]
Das neue KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission: Die 19 Maßnahmen im Überblick
Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2023
Am 12.09.2023 hat die EU-Kommission ihr KMU-Entlastungspaket vorgestellt. Der DStV listet sämtliche 19 darin enthaltenen Einzelmaßnahmen auf, die – in unterschiedlicher Gewichtung – den Alltag von Berufsstand und Mandant vereinfachen . . . ... [weiterlesen]
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien – Verweigerung der Mutterschaftszulage für Väter
Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2023
Väter von zwei und mehr Kindern, die sich eine Zulage zu ihrer Invaliditätsrente gerichtlich erstreiten müssen, haben Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. So entschied der EuGH (Rs. C-113/22). ... [weiterlesen]
EuGH zum Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände
Kategorie: Steuern und Recht | 14. September 2023
Der EuGH hat zum Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände entschieden: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren (Rs. C-83/22). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
