Steuern und Recht
Mit neuen Ideen den Fortschritt gestalten: Reallabore-Innovationsportal startet seinen Betrieb
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025
Im Auftrag des BMWE ging am 22.05.2025 das Reallabore-Innovationsportal online. Die digitale Plattform soll als zentrale Anlaufstelle des Bundes Unterstützung bieten für alle, die mit neuen Ideen den Fortschritt in . . . ... [weiterlesen]
Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt lt. BAG auch für Führungskräfte in Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der DStV unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die . . . ... [weiterlesen]
Nebenbeteiligte: Keine Revision ohne Nachweis der Vollmacht
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Legt ein Anwalt für Nebenbeteiligte in einem Strafverfahren Revision ein, muss er fristgerecht auch die Vollmacht nachweisen, so der BGH (Az. 5 StR 86/25). Auf diesen Beschluss weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob der Steuerpflichtige nach erfolglosem Antrag auf AdV bei . . . ... [weiterlesen]
BFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Der BFH entschied im Zollrecht zur GSA Fleisch, dass eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann unzulässig ist, wenn die zuständige Behörde noch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen in Aussicht gestellt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht und sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten abziehbar? . . . ... [weiterlesen]
BFH: Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Der BFH entschied u. a., dass sonstige Rücklagen i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG alle Rücklagen sind, die nicht im steuerlichen Einlagekonto i. S. v. § . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2025
Ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel liegt im Regelfall dann vor, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
