Steuern und Recht
Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -7,2 Punkten im August auf -9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich . . . ... [weiterlesen]
„Fake-Bewertungen“ von Hotelaufenthalten sind zu unterlassen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Errichtung und Betrieb von Hähnchenmastanlage weiter nicht zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist (Az. 11 B 1/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Grünfärberei an den Anleihemärkten
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Am 05.10.2023 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen neuen freiwilligen Standard für die Verwendung der Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” gebilligt. Dieser erlaubt es Anlegern, ihr Kapital selbstbewusster in ökologisch nachhaltigere . . . ... [weiterlesen]
Riding Ranch darf nicht gebaut werden
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Das VG Minden entschied, dass die erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich von Bielefeld rechtswidrig ist (Az. 9 K 5297/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Auftragseingänge im August gegenüber dem Vormonat um 3,9 %, nachdem sie im Juli auch aufgrund eines Sondereffekts infolge von Großaufträgen eingebrochen waren (-11,3 . . . ... [weiterlesen]
Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Das Dienstgericht des Bundes am BGH hat wesentliche Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die politische Betätigung eines Richters seine Versetzung gemäß § 31 DRiG im Interesse der Rechtspflege rechtfertigen . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Die Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 140/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Durchbruch beim Bürokratieabbau?
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage und steht vor zahlreichen Herausforderungen. Besonders leiden die Unternehmen unter den enormen Bürokratiebelastungen. Sie erwarten lt. DIHK von den aktuellen Initiativen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
