Steuern und Recht
Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2023
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich . . . ... [weiterlesen]
Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2023
Das Justizministerium NRW muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren (Az. 29 K 329/21). ... [weiterlesen]
Klage gegen Baugenehmigung für Studierendenwohnheim in Hannover abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2023
Das VG Hannover hat die Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende abgewiesen (Az. 4 A 4365/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Baugenehmigung für Wiesenkindergarten erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2023
Das VG Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen, die ein Nachbar gegen die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis für einen Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung erhoben hatte (Az. 2 K 783/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2023
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von Bürgschaftsregressforderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. . . . ... [weiterlesen]
Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Preisbremsen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2023
Mit Blick auf die Entwicklung der Preisindizes, aber auch auf einzelne stilisierte Haushalte wird lt. Bundesregierung u. a. deutlich, dass die Energiepreisbremsen auch diejenigen Haushalte effektiv entlasten, die sehr hohe . . . ... [weiterlesen]
Freie Dorfschule bleibt geschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2023
Das OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen Herausgabe der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2023
Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbstständige in GKV
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2023
Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium. Das teilt die Bundesregierung mit. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Der BGH entschied, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der EU vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
