Steuern und Recht
Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Selbstständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Das LSG Bayern entschied, dass Fitnessstudios für selbstständig tätige Trainer unter bestimmten Umständen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Das gilt für Trainer, die eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben (Az. . . . ... [weiterlesen]
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Das FG Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Wettbewerbsposition für deutschen Maschinenbau verschlechtert sich
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer verschlechtert. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
2022 setzte der Fiskus in NRW mit 1,6 Milliarden Euro 27,7 Prozent weniger Erbschaftsteuer fest als im Jahr zuvor
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2022 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.405 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 12,0 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2023: voraussichtlich -2,9 % zum Juni 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 um 2,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Prüfungen nach §§ 136, 159 KAGB in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Sind bei einer Qualitätskontrolle ausschließlich Prüfungen von kleinen Investmentkommanditgesellschaften in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle, so sind sie durch den Prüfer für Qualitätskontrolle in die Stichprobe einzubeziehen, da er nur so . . . ... [weiterlesen]
Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2023
Das LG Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen (Az. 1 O 192/22). Ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, . . . ... [weiterlesen]
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Der BGH hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt (Az. IX ZB 24/22). ... [weiterlesen]
Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2023
Der BayVGH entschied, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag (Az. 7 BV 22.2642). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
