Steuern und Recht
Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2023
Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 . . . ... [weiterlesen]
Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2023
Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Die Pacht sei marktunüblich niedrig (Az. 34 O 7322/20). ... [weiterlesen]
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2023
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.). ... [weiterlesen]
Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion . . . ... [weiterlesen]
Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Das VG Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen (Az. 8 K 1253/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Selbstständige auf Talfahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Juli 2023: -2,8 % gegenüber Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2023 um 2,8 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Juli 2023 um 0,2 % . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsdigitalisierung: Endlich richtig machen!
Kategorie: Steuern und Recht | 14. August 2023
Mit einer Fortschreibung des Onlinezugangsgesetzes will die Bundesregierung die Verwaltung digitaler aufstellen. Die DIHK sieht dringenden Anpassungsbedarf an dem Gesetzentwurf – und plädiert für den Ansatz eines plattformbasierten digitalen Ökosystems. ... [weiterlesen]
Notare können jetzt noch mehr online beurkunden
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2023
Seit dem 1. August 2023 können nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online erfolgen. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
