Steuern und Recht
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Das EU-Parlament hat lt. BRAK am 13.09.2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BGH zu falschem Datum: Formvorschriften kein Selbstzweck – Beschwerde war zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Trotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH (Az. XII ZB 432/22). Hierüber informiert die BRAK. ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Selbstständige kühlt immer mehr ab
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das LG Freiburg nach einer Klage des vzbv gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. 12 . . . ... [weiterlesen]
Industriestandort: Dauersubventionen helfen nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
China-Handel: Importe sinken, Abhängigkeit bleibt
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Deutschland importiert etwas weniger aus China, zeigen neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023. Das erweckt den Eindruck, als wäre Deutschland etwas weniger abhängig. Für Entwarnung ist es dennoch zu . . . ... [weiterlesen]
Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind (Az. L 14 U 117/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Europa wirtschaftlich unter Druck
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Der Wirtschaftsstandort Europa verliert zunehmend an Attraktivität – vor allem durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es richtige Weichenstellungen. Die . . . ... [weiterlesen]
Veröffentlichung der aktuellen Version 1.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekanntgemacht (Az. IV D 2 – S-0316-a / . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
