Steuern und Recht
Kein Vertragsschluss bei Klick auf „Jetzt kaufen“
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Zwischen den Parteien war strittig, ob ein wirksamer Vertrag i. S. des § 651a I BGB geschlossen wurde. Das AG München entschied, dass kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Gestaltung . . . ... [weiterlesen]
Frühjahrsprognose 2025: Mäßiges Wachstum inmitten globaler wirtschaftlicher Unsicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
In ihrer Frühjahrsprognose 2025 geht die EU-Kommission von einem realen BIP-Wachstum von 1,1 % im Jahr 2025 in der EU und 0,9 % im Euro-Währungsgebiet aus, was im Großen und . . . ... [weiterlesen]
Viele nutzen KI, aber nur wenige bezahlen dafür
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
In Deutschland dominieren lt. Bitkom aktuell bei Künstlicher Intelligenz die kostenlosen Angebote. Gerade einmal 10 Prozent derjenigen, die generative KI einsetzen, bezahlen dafür: 8 Prozent nutzen aktuell kostenpflichtige KI-Dienste, 2 . . . ... [weiterlesen]
Kapitalertragsteuer: Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Das BMF hat das Schreiben vom 23. Mai 2022 (BStBl I S. 860) neu gefasst (Az. IV C 1 – S 2401/00008/014/051). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Das BMF hat das „Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten“ neu gefasst (Az. IV B 3 – S . . . ... [weiterlesen]
Studie der IFAC zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Die IFAC hat zusammen mit dem AICPA und dem CIMA Ergebnisse der nunmehr fünften Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der 1.400 größten globalen Unternehmen aus 22 Ländern veröffentlicht. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden muss (Az. L 16 KR 315/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24). ... [weiterlesen]
Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das . . . ... [weiterlesen]
Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
