Steuern und Recht
Patentanwaltschaft fordert erweiterte Vertretungsbefugnis
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2023
In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle. . . . ... [weiterlesen]
Geldwäscheprävention: Hinweise der FIU zu nicht meldepflichtigen Sachverhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2023
Anwälte müssen in bestimmten Fällen eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit (FIU) machen. In einem Eckpunktepapier gibt die FIU Hinweise, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht meldepflichtig sind. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2023
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die . . . ... [weiterlesen]
KfW Research: Fuhrparks der Unternehmen sind wichtiger Hebel für Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2023
KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Klimabarometers Daten zum Fahrzeugbestand in den Unternehmen ausgewertet: Demnach befinden sich die Unternehmen bei der Elektrifizierung ihrer Pkw-Flotten auf einem guten Weg. Immerhin jeder . . . ... [weiterlesen]
Boarding verpasst: Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2023
Das AG München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht dafür haftet, wenn Reisende wegen langer Sicherheitskontrollen am Flughafen ihren Flug verpassen (Az. 158 C 1985/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer nach § 5a EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2023
Das BMF hat ausführlich zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG Stellung genommen (Az. IV C 6 – S-2133-a / 20 / 10001 :003). ... [weiterlesen]
Die Kindergrundsicherung kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2023
Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung will Onlinezugangsgesetz ändern
Kategorie: Steuern und Recht | 28. August 2023
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bitkom zieht Jahresbilanz der Digitalstrategie der Bundesregierung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. August 2023
Der Digitalverband Bitkom hat die digital-politischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert und sieht bei vielen Themen dringenden Handlungsbedarf. So sind nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der insgesamt . . . ... [weiterlesen]
Leichter Rückgang: Vollzeitbeschäftigte arbeiteten 2022 durchschnittlich 40,0 Wochenstunden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. August 2023
Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei den in Vollzeit abhängig Beschäftigten leicht zurückgegangen. Wie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
