Steuern und Recht
Stellungnahme: Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Das BMWK hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften veröffentlicht. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich . . . ... [weiterlesen]
Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zählten rund zwei . . . ... [weiterlesen]
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies . . . ... [weiterlesen]
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF Technische Richtlinien überarbeitet (Az. IV D 2 – S-0316-a / 19 / 10012 . . . ... [weiterlesen]
Nutzungsbedingungen des Streaminganbieters DAZN in Teilen intransparent und unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und ermöglichten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen. Das LG München I beurteilte nach Klage des vzbv . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Mai 2023: -9,1 % gegenüber Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
Die Importpreise waren im Mai 2023 um 9,1 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009. ... [weiterlesen]
Notifikation gem. § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 PStTG bezüglich der Angabe zur Kennung des Finanzkontos
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
Das BMF gibt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der EU gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes bekannt, dass die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland . . . ... [weiterlesen]
Preiswelle ebbt ab
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1 im Mai. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Verbandsklagerichtlinie in Kraft – Deutschland hängt hinterher
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2023
Bis zum 25. Juni hätte Deutschland die Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Den Gesetzentwurf gibt es schon. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
