Steuern und Recht
Namensnennung einer Richterin in der Presseberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der . . . ... [weiterlesen]
WPK Magazin Ausgabe 2/2025
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die WPK hat ihr Magazin 2/2025 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.01.2025 abgewiesen (Az. 4 K 3630/24). . . . ... [weiterlesen]
Übermittlung behördlicher Akten: Ab 2028 gelten einheitliche technische Standards
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die Behördenaktenübermittlungsverordnung regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 01.01.2028. Hierauf . . . ... [weiterlesen]
Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen Befangenheitsantrag rechtfertigen können. Darunter fallen insbesondere ein zu häufiges Drängen auf einen Vergleich . . . ... [weiterlesen]
Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die DSGVO und war . . . ... [weiterlesen]
Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (Stand: 15.05.2025) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
11,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2025 als im Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 11,4 . . . ... [weiterlesen]
Drei Viertel der Industrie lassen KI-Chancen liegen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Ob zur Qualitätskontrolle, Automatisierung, Energieeinsparung oder Steuerung von Robotern – die Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz in der Produktion sind zahlreich. Mit Blick auf die deutsche Industrie zeigt sich aber: Nur . . . ... [weiterlesen]
Unsicherheit durch US-Regierung: Konjunkturindikator schaltet auf „gelb-rot“
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die erratische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump hinterlässt Spuren in den Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Monaten: Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
