Steuern und Recht
BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2023
Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH (Rs. C-100/21) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können (Az. . . . ... [weiterlesen]
Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2023
Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 wird hinsichtlich der Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten ergänzt (Az. IV D 1 – S-0223 / 20 / 10001 :003). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex sinkt (Juni 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2023
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten im Mai. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bundestag nimmt Anpassungen an Energiepreisbremsegesetzen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2023
Der Bundestag hat am 23.06.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze“ in einer vom Ausschuss für . . . ... [weiterlesen]
Maßnahmenpaket nachhaltiges Finanzwesen: EU-Kommission schlägt Änderungen an den delegierten Rechtsakten zur EU-Taxonomie vor
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2023
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des in 2018 eingeführten EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen (u. a. grüne EU-Taxonomie) vorgelegt. Ziel ist es, weiterhin Unternehmen und den Finanzsektor zu . . . ... [weiterlesen]
Hochlauf der deutschen Solarindustrie – Interessenbekundung für großvolumige Investitionsvorhaben gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2023
Für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, möchte das BMWK eine Förderung auf den Weg bringen. Im Vorfeld zur geplanten Förderung startete in einem . . . ... [weiterlesen]
Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen treten in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2023
Ab 25. Juni 2023 treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juni 2023
Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundestag billigt Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung freigemacht, mit der in Zeiten des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und der Digitalisierung der Zugang zu . . . ... [weiterlesen]
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2023
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. So das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
