Steuern und Recht
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2023
Das OVG Sachsen-Anhalt hat Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch hinsichtlich der meisten Nebenbestimmungen . . . ... [weiterlesen]
Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2023
Im Finanzausschuss des Bundestags haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 . . . ... [weiterlesen]
Aus- und Weiterbildungsgesetz angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2023
Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 21.06.2023 das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Digital Service Act: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2023
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zur unerwarteten Änderung der Rechtslage in einem Prozess auf Herausgabe eines Nachlassgegenstands
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2023
Das LG Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen (Az. 51 O 138/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzpaket mit umfangreichem Klimaschutzprogramm bis 2030
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2023
Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 das Klimaschutzprogramm 2023, die Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung entlastet Mieter
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2023
Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch und hat durch den aktuellen Trend bei der Bevölkerungsentwicklung nochmals zugelegt. Das zeigt der Wohngeld- und Mietenbericht für die Jahre 2021/2022, den das . . . ... [weiterlesen]
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 30.06.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2023
Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten am 30.06.2023 endet. Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung . . . ... [weiterlesen]
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 1. Juli 2023 (Anwendung spätestens ab dem 1. September 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2023
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 vom 13. Februar 2023 (BStBl I Seite 251) bekanntgemacht. Hierbei wird das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege . . . ... [weiterlesen]
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2023
Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Juni 2023 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.7) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2133-b . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
