Steuern und Recht
Zu Schadensersatzansprüchen gegen den Straßenträger nach Sturz einer Fahrradfahrerin
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber . . . ... [weiterlesen]
Gesunkene Nachfrage nach Transport- und Logistikleistungen spürbar
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende: Bundesrat stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. ... [weiterlesen]
Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte . . . ... [weiterlesen]
Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag beschlossen, der Bundesrat stimmte am 16.06.2023 zu. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Durchbruch für ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2023
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von . . . ... [weiterlesen]
Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 . . . ... [weiterlesen]
Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Bayern möchte über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die Zahl der Leiharbeitsverträge in der Pflege begrenzt wird. Am 16. Juni 2023 stellte das Land dazu einen Entschließungsantrag im Plenum vor. Er . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
