Steuern und Recht
Downgrade auf Economy-Class berechtigt zum Rücktritt von der Reise
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Urlauber bei Downgrade auf die Economy-Class bzw. den Verlust der Business-Plätze von der Reise zurücktreten kann, denn dadurch hat sich nachträglich eine wesentliche . . . ... [weiterlesen]
Minderung des Reisepreises wegen Regen in Ecuador?
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Die Reiserechtskammer des LG Frankfurt hatte zu klären, ob und in welcher Höhe die Reisende eine Minderung für einige Bestandteile ihrer Reise in Ecuador vom Veranstalter verlangen kann (Az. 2-24 . . . ... [weiterlesen]
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG . . . ... [weiterlesen]
EuGH: Fremdbesitzverbot auf dem Prüfstand
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Im Rahmen eines aktuell vor dem EuGH geführten Verfahrens steht das in der BRAO verankerte Fremdbesitzverbot auf dem Prüfstand. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex sinkt zum dritten Mal in Folge (Juli 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im Juni. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere . . . ... [weiterlesen]
Mittelstand sieht sich gegenwärtig im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Die im internationalen Wettbewerb stehenden kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich gegenwärtig in Relation zu ihrer Konkurrenz gut aufgestellt, wie der aktuelle KfW-Internationalisierungsbericht von KfW Research zeigt. ... [weiterlesen]
Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien – BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Das BMWK hat am 24.07.2023 erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit . . . ... [weiterlesen]
Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2023
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 184/23). ... [weiterlesen]
Auslagen eines Anwalts: Terminsvertretung nur bei Auftrag des Mandanten erstattungsfähig
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2023
Nur, wenn ein Terminsvertreter durch oder im Namen eines Mandanten beauftragt wird, kann ein Gericht lt. BGH dessen Gebühren festsetzen (Az. VIII ZB 53/21). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
