Steuern und Recht
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juli 2023
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juli 2023
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet (Az. 2 BvR 1167/20). ... [weiterlesen]
Autowerbung auf Facebook
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juli 2023
Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das LG Lübeck (Az. 13 . . . ... [weiterlesen]
Innovatorenquote im Mittelstand sinkt auf 40 %
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juli 2023
Der Anteil der innovativen Unternehmen im deutschen Mittelstand beläuft sich aktuell auf 40 %, wie der neue KfW-Innovationsbericht von KfW Research zeigt. Damit haben in den zurückliegenden drei Jahren 2019-2021 . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2023
Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg: Die deutsche Wirtschaft schaut erneut mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jedes dritte Unternehmen erwartet für dieses . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2023
Aufgrund der Anpassung des § 4 Nr. 16 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020, der Anpassung des § 4 Nr. 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität . . . ... [weiterlesen]
Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren wird praxisgerechter und digitaler
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2023
Bundesjustizminister Buschmann hat die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Nachschärfungen der Regelungen für Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2023
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Das berichtet das BMJ. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zusammenarbeit mit Anhängern der „Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2023
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juli 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
