Steuern und Recht
Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025
Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen treiben Personalabbau weiter voran (März 2025)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2025
Auch das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung zusätzlich voraussetzt, dass . . . ... [weiterlesen]
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2025
Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Das hat . . . ... [weiterlesen]
Sustainable Finance Plattform: Bericht „Streamlining sustainable finance for SMEs”
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2025
Die Sustainable Finance Plattform – eine Beratergruppe der EU-Kommission – hat am 21.03.25 einen Bericht zu „Streamlining sustainable finance for SMEs“ veröffentlicht, in dem sie einen freiwilligen „Sustainable Finance Standard“ . . . ... [weiterlesen]
„Klimaneutral bis 2050“ – Landgericht beanstandet frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2025
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Adidas hatte in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. Weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2025
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zurückgewiesen (Az. 2 BvR 1505/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Rat nimmt Verordnung über finanzielle Referenzwerte an, um KMU zu entlasten
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2025
Der Rat hat eine Verordnung über finanzielle Referenzwerte („Benchmark-Verordnung“) angenommen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der EU – insbesondere KMU – zu verringern. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
13,8 Mio. Arbeitnehmer nutzten 2020 die Pendlerpauschale
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2025
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 Mio. . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gestiegen (März 2025)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. März 2025
Die Exporterwartungen des ifo Instituts haben sich erneut leicht verbessert. Sie sind im März auf -1,6 Punkte von -4,7 Punkten im Februar gestiegen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
