Steuern und Recht
Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2023
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn . . . ... [weiterlesen]
Abrissverfügung für Werkstatt rechtens
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2023
Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 1 K 1118/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Innovationsatlas: Raum Stuttgart die innovativste Region Deutschlands
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2023
Viel Geld für Forschung, hochqualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Unternehmensgründungen und Patente: Die innovativsten Regionen des Landes liegen vor allem im Süden und im Westen. Doch auch im Osten gibt es Überraschungen, . . . ... [weiterlesen]
Aus für Besteuerung der Preisbremsen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2023
Die Entscheidung des BMF, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der BdSt begrüßt die Pläne mit Blick auf . . . ... [weiterlesen]
Einfuhrumsatzsteuer: Erhebungsverfahren weiterhin verbesserungswürdig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2023
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der DStV – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen . . . ... [weiterlesen]
Ausbildungsgarantie sichert weder Fachkräfte noch Zukunftschancen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2023
Während vielen Ausbildungsbetrieben die potenziellen Azubis ausgehen, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Garantie auf den Weg gebracht, die einen Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung vorsieht. Das birgt lt. DIHK die Gefahr, . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt von 1950 bis 2022 im Durchschnitt 3,1 % pro Jahr gewachsen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2023
Die Wirtschaft in Deutschland ist von 1950 bis 2022 im Durchschnitt um 3,1 % pro Jahr gewachsen. Das Wachstum hat sich über die letzten Jahrzehnte jedoch deutlich verlangsamt. Im Durchschnitt . . . ... [weiterlesen]
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2023
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er . . . ... [weiterlesen]
5,8 Millionen Jobs von Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro betroffen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Somit lagen 14,8 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vor der . . . ... [weiterlesen]
Grenzüberschreitende Rechtsverfahren: EU-Kommission will Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2023
Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
