Steuern und Recht
Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2023
Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2023
Das Land NRW hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, . . . ... [weiterlesen]
Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2023
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg . . . ... [weiterlesen]
MOPeG schafft zum 1. Januar 2024 das Gesellschaftsregister für GbR – Eintragungspflicht für WP-und vBP-Gesellschaften?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2023
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige GbR. Die WPK weist auf Relevanz für WP und vBP hin. ... [weiterlesen]
Importpreise im April 2023: -7,0% gegenüber April 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2023
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009. ... [weiterlesen]
BFH zur Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2023
Der BFH nimmt Stellung zur Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer (Az. VII R 29/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG – Betreuung von Wohnungsbauten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2023
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH im Sinne der Gewerbesteuer schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2023
Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass . . . ... [weiterlesen]
BFH: Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
