Steuern und Recht
Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. ... [weiterlesen]
Dreijähriges Vertretungsverbot im Familienrecht verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Ein zeitlich und fachlich beschränktes Vertretungsverbot wegen schwerer Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts ist laut BVerfG mit der Berufsfreiheit vereinbar (Az. 1 BvR 733/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Der Käufer eines Pkws kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen . . . ... [weiterlesen]
3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2023 als im Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits . . . ... [weiterlesen]
Trotz Homeoffice müssen Städte Verkehr reduzieren
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten . . . ... [weiterlesen]
Kleine und mittlere Unternehmen trotz schlechter Bedingungen widerstandsfähig
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, leidet aber unter den wachsenden Belastungen. Nach einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage kämpfen KMU überproportional mit einer angespannten Finanzierungslage und zunehmend auch mit . . . ... [weiterlesen]
Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. ... [weiterlesen]
Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit (§ 129 AO) bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt . . . ... [weiterlesen]
Förderprogramm für Pionierlösungen und neuartige Geschäftsmodelle
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juni 2023
Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt gestartet worden und wird nun lt. BMWK fest etabliert. Die entsprechende Richtlinie wurde . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
