Steuern und Recht
Parlament bereit für Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen . . . ... [weiterlesen]
Klimafreundlich Heizen: Neues Gebäudeenergiegesetz kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz geht nun in den Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren ist lt. Bundesregierung mit Änderungen zu rechnen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Änderung von drei Steuerabkommen vom Finanzausschuss zugestimmt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Der Finanzausschuss hat am 14.06.2023 der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt (BT-Drucks. 20/6817, 20/6818, 20/6819). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Nach zwei Quartalen in Folge mit negativem Wachstum im Winterhalbjahr 2022/23 deuten lt. BMWK aktuelle Konjunkturindikatoren einen verhaltenen Start in das zweite Quartal an. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bitkom zur Abstimmung über den AI Act
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Heute wird lt. Bitkom das EU-Parlament über den AI Act abstimmen, der EU-weite Regeln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Mai 2023: -2,6 % gegenüber Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit . . . ... [weiterlesen]
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Das BVerwG entschied, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az. 9 CN 2.22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Konjunkturerwartungen steigen leicht an
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Juni 2023 leicht an. Sie liegen mit minus 8,5 Punkten um 2,2 Punkte über dem Wert des Vormonats. Weitere . . . ... [weiterlesen]
DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Der DStV hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
