Steuern und Recht
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI – „BSI TR-03145-5 Specific requirements for a Public Key Infrastructure for Technical Security Systems, Version 1.0.0“
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie BSI TR-03145-5 erstmalig erstellt (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10012 :004). ... [weiterlesen]
Bund und Länder einigen sich auf zusätzliche Energiekostenhilfen für mittelständische Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde . . . ... [weiterlesen]
Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt (Az. S . . . ... [weiterlesen]
Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. So entschied das VG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt aber auf eine gerechte Kostenteilung. ... [weiterlesen]
ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformieren
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Immer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, . . . ... [weiterlesen]
Know-How für die Wärmewende: Förderrichtlinie des BMWK für das Aufbauprogramm Wärmepumpe veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Das BMWK will zur Umsetzung der Wärmewende zusätzliche Fachkräfte für die Beratung, Planung und den Einbau von Wärmepumpen aktivieren. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe sollen Handwerkerinnen und Handwerker, Planende für . . . ... [weiterlesen]
Für eine sichere Energieversorgung bis 2030
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die DIHK unterbreitet der Politik Vorschläge für eine resiliente und klimafreundliche Energieversorgung. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2023
Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de