Steuern und Recht

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI – „BSI TR-03145-5 Specific requirements for a Public Key Infrastructure for Technical Security Systems, Version 1.0.0“

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023

Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie BSI TR-03145-5 erstmalig erstellt (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10012 :004). ... [weiterlesen]

Bund und Länder einigen sich auf zusätzliche Energiekostenhilfen für mittelständische Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2023

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde . . . ... [weiterlesen]

Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023

Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt (Az. S . . . ... [weiterlesen]

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. So entschied das VG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]

Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023

Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt aber auf eine gerechte Kostenteilung. ... [weiterlesen]

ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformieren

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023

Immer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, . . . ... [weiterlesen]

Know-How für die Wärmewende: Förderrichtlinie des BMWK für das Aufbauprogramm Wärmepumpe veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023

Das BMWK will zur Umsetzung der Wärmewende zusätzliche Fachkräfte für die Beratung, Planung und den Einbau von Wärmepumpen aktivieren. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe sollen Handwerkerinnen und Handwerker, Planende für . . . ... [weiterlesen]

Für eine sichere Energieversorgung bis 2030

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2023

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die DIHK unterbreitet der Politik Vorschläge für eine resiliente und klimafreundliche Energieversorgung. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2023

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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