Steuern und Recht
Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue . . . ... [weiterlesen]
BGH zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Der BGH hat über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der . . . ... [weiterlesen]
Urteil im Prozess über die Bewerbung von Eierlikören
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, sie habe die Klagemarke „Eieiei“ nicht verletzt. Voraussetzung für eine Markenverletzung wäre, dass der Verkehr . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Haftung bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Laut EuGH-Generalanwalt Pitruzzella haftet bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte der Verantwortliche für mutmaßliches Verschulden und es kommt eventuell ein Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht (Rs. . . . ... [weiterlesen]
Sonderregeln bei Besteuerung der Seeschifffahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
In den meisten Ländern bestehen für die Seeschifffahrt besondere steuerliche Regelungen, um den globalen wirtschaftlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt Rechnung zu tragen. Mit diesen Sonderregelungen sollen auch steuermotivierte Ausflaggungen verhindert werden . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen . . . ... [weiterlesen]
BFH zur erweiterten Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Der BFH nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2023
Der BFH hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
