Steuern und Recht
Mietminderung: Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023
Das OLG Frankfurt hat sich mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 21 / 10018 :001). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zu Commercial Courts abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.04.203 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (BT-Drucks. 20/1549) abgelehnt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (April 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023
Bei den Unternehmen in Deutschland hat die Einstellungsbereitschaft zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im März. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Konsumklima nimmt wieder Fahrt auf
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich im April spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen erholen sich deutlich, während die Anschaffungsneigung moderate Zugewinne verzeichnet. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Mai . . . ... [weiterlesen]
„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 5.21). ... [weiterlesen]
Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023
Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden nach § 3 Abs. 6 UStG ein neuer Absatz 6a angefügt und in Absatz . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen im Aufschwung (April 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2023
Die Stimmung unter den deutschen Ausfuhrunternehmen hat sich merklich verbessert. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf plus 6,9 Punkte gestiegen, von plus 4,1 Punkten im März. . . . ... [weiterlesen]
Klage auf Namensänderung erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2023
Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte (Az. 3 K 983/22.KO) Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
