Steuern und Recht
Bundeskabinett beschließt Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Das Bundeskabinett hat am 06.03.2023 verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 2032/22). ... [weiterlesen]
Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern . . . ... [weiterlesen]
Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn . . . ... [weiterlesen]
„Bitte keine Werbung einwerfen“ – Anspruch auf Unterlassung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Das AG München untersagte einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von . . . ... [weiterlesen]
Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung endet am 31.03.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten am 31.03.2023 endet. Wenn die Neustarthilfe etwa über Steuerberater als prüfende Dritte beantragt . . . ... [weiterlesen]
Niedrige Grunderwerbsteuer fördert Neubau
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. . . . ... [weiterlesen]
Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Beim „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine . . . ... [weiterlesen]
Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das LG Braunschweig den in Malta . . . ... [weiterlesen]
Amerikanischer IRA setzt Europas Wettbewerbsfähigkeit unter Druck
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Am 16.08.2022 ist in den USA der „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
