Steuern und Recht
BFH: Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2023
Die gemäß § 21 Abs. 3 FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des Finanzamts ist nicht aufgrund des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/Luhe
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2023
Das ArbG Lüneburg hat der fristlosen Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden bei Amazon in Winsen/Luhe, der den Betriebsrätetag aus privaten Gründen verlassen hatte, zugestimmt. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Vorschlag eines Strategie- und Arbeitsprogramms 2024 bis 2027 des IAASB
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2023
Die WPK hat zum vorgeschlagenen Strategie- und Arbeitsprogramm 2024 bis 2027 des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2023
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann (Az. V ZB . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett verabschiedet Anpassungsnovelle für Energiepreisbremsen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2023
Das Kabinett hat den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und im Strompreisbremsegesetz klargestellt, kleinere Regelungslücken geschlossen und . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2023
Die Bundesregierung hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom BMWK vorgelegt und im Austausch mit dem BMJ erarbeitet. Er entwickelt . . . ... [weiterlesen]
Reform der Pflegeversicherung: mehr Leistungen für stationäre und ambulante Pflege
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2023
Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das . . . ... [weiterlesen]
Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2023
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 8/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Digitalbranche zeigt sich weitgehend krisenfest
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2023
Trotz Fachkräftemangel, Krieg in Europa und weiterhin hoher Inflation blickt die Digitalbranche lt. Bitkom-ifo-Digitalindex überwiegend optimistisch nach vorn. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Inflation im Kern hoch – Angebotskräfte jetzt stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2023
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 % im laufenden Jahr und um 1,5 % im Jahr 2024. Die Inflationsrate wird im Jahr 2023 mit 6,0 % . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
