Steuern und Recht
Kandahar-Abfahrt – Keine VIP-Zelte oder andere fliegende Bauten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2023
Das LG München II hat den beklagten Verein verurteilt, es zu unterlassen, auf den betroffenen Grundstücken des Klägers im Rahmen des auf der Kandahar-Abfahrt in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten FIS Ski-Weltcuprennen fliegende . . . ... [weiterlesen]
Gesetz über digitale Märkte: Regeln für digitale Torwächter gelten ab heute
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
OVG bestätigt: Präventives Klebeverbot zu unbestimmt
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen . . . ... [weiterlesen]
Schiedsklage: Unwirksamer Schiedsspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die . . . ... [weiterlesen]
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. . . . ... [weiterlesen]
EU muss Verbraucher:innen vor Täuschung und Falschinformationen schützen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das BMF hat die Liste der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere bekanntgegeben (Az. III C 3 – S-7493 / 19 . . . ... [weiterlesen]
BMWK baut Förderung zur Dekarbonisierung von Unternehmen aus: Verbesserte und erweiterte Förderangebote für kleine Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- . . . ... [weiterlesen]
Zugangsrechte zu Plattformdaten für Forscher und Behörden – Sondierung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bewertung des EU-Urheberrechts für sehbehinderte Menschen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Die EU-Kommission führt eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11.05.2023 möglich. Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
