Steuern und Recht
Bewertung des EU-Urheberrechts für sehbehinderte Menschen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Die EU-Kommission führt eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11.05.2023 möglich. Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Trilog über Geldwäschepaket
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2023
Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK. ... [weiterlesen]
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Das SG Speyer hat die Klage einer Versicherten auf Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Statthaft ist die . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2023 voraussichtlich +7,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Damit ist die Inflationsrate im April 2023 erneut rückläufig (März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). . . . ... [weiterlesen]
Konsum und Industrie senden gegensätzliche Impulse für deutsche Konjunktur
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten, so die Einschätzung von ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auf der einen Seite profitiert die Industrie von nachlassenden Lieferengpässen sowie von gesunkenen Energiepreisen, auf . . . ... [weiterlesen]
Augen auf beim Anlagenkauf – Pflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Das LG München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt (Az. 32 O 2905/22). ... [weiterlesen]
OVG bestätigt: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des VG Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im März 2023: -3,8 % gegenüber März 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Die Importpreise waren im März 2023 um 3,8 % niedriger als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 2021 . . . ... [weiterlesen]
Keine Zulassung als Fahrlehrer nur mit Realschulabschluss
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2023
Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
