Steuern und Recht
Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Das VG Gießen lehnte den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von . . . ... [weiterlesen]
Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22). ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat . . . ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator auf „gelb-grün“
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator . . . ... [weiterlesen]
Hohe Energiepreise verschärfen strukturelle Wachstumsschwäche
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach . . . ... [weiterlesen]
Keine Verwaltungsdigitalisierung ohne moderne Register
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2023
Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen . . . ... [weiterlesen]
Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2023
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
