Steuern und Recht
BGH entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2023
Der BGH entschied, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche . . . ... [weiterlesen]
BMAS legt Referentenentwurf für geändertes Arbeitszeitgesetz vor
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2023
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Darin sollen die Vorgaben des BAG und des EuGH zur bereits jetzt verpflichtenden Arbeitszeiterfassung näher ausgestaltet werden. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Pflegesektor attraktiver machen: Start einer groß angelegten Kompetenzpartnerschaft für die Langzeitpflege
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2023
Langzeitpflegedienstleister, Sozialpartner und Anbieter von Aus- und Weiterbildungen starten mit Unterstützung der EU-Kommission eine umfassende Kompetenzpartnerschaft für den Langzeitpflegesektor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2023
Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, . . . ... [weiterlesen]
Immer weniger Industrieunternehmen können im Ausland investieren
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2023
Während die deutsche Wirtschaft ihre Auslandsinvestitionen deutlich herunterschrauben möchte, gewinnt als Motiv für ein internationales Engagement zunehmend die Kostenersparnis an Bedeutung: Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt die Trends auf und beleuchtet . . . ... [weiterlesen]
Fristversäumnis: Wann ist ein Computerausfall unverschuldet?
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2023
Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es lt. BGH näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (Az. XII ZB 228/22). Hierauf macht die . . . ... [weiterlesen]
Neue Mitgliederstatistik der BRAK: Weniger Anwälte, mehr Syndici, höherer Frauenanteil
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2023
Die von der BRAK herausgegebene Mitgliederstatistik zum 01.01.2023 zeigt einen leichten Rückgang bei den niedergelassenen Anwälten. Zuwächse gab es bei Syndikusanwälten und in den Fachanwaltschaften. Der Frauenanteil in der Anwaltschaft . . . ... [weiterlesen]
Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2023
Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, wie kritisch wirtschaftliche Verflechtungen im Konfliktfall sein können. Auch die Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen in China lösen daher Besorgnis aus. Lt. IW Köln sind . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate sinkt, doch soziale Spreizung weiter groß
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2023
Die Inflationsrate in Deutschland ist im März zwar spürbar gesunken, mit 7,4 Prozent war sie aber weiterhin sehr hoch, und die sozialen Unterschiede bei der Teuerung nach wie vor groß. . . . ... [weiterlesen]
BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung hat hohe Priorität
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2023
Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschläge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorität zugewiesen. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
