Steuern und Recht

Restnutzungsdauer eines Mietobjekts kann nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Das FG Münster entschied, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden können (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Das BVerfG entschied, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 . . . ... [weiterlesen]

Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen im Jahr 2022 um 3,4 %

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland war im Jahr 2022 stark von der hohen Inflation beeinflusst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland in . . . ... [weiterlesen]

Abzug anerkannter „Goldfinger-Verluste“ kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Das FG Münster entschied, dass Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, nicht nachträglich über § 15a . . . ... [weiterlesen]

Anwendung der bis 09.03.2023 ergangenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Wie in den Vorjahren werden das BMF-Schreiben und die gleich lautenden Ländererlasse mit der Positivliste und der Liste der nicht mehr anwendbaren betroffenen BMF-Schreiben bzw. GLE der obersten Finanzbehörden der . . . ... [weiterlesen]

Enttäuschtes Vertrauen eines Wohnungseigentümers

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine . . . ... [weiterlesen]

Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Spielzeug und Kosmetika werden häufig gemeldet

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum . . . ... [weiterlesen]

Reform des EU-Strommarktes: Kommission will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Verbraucher besser schützen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

EU-Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050

Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023

Das EU-Parlament nahm am 14.03.2023 den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act

Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2023

Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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