Steuern und Recht
Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das LG München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, . . . ... [weiterlesen]
Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (Az. 1 HK O 4969/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
„INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ wird um weitere vier Jahre verlängert – deutliche Erhöhung des Erwerbszuschusses von bisher 20 % auf 25 %
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Die Förderrichtlinie zum INVEST-Programm wird lt. BMWK nun mit Wirkung zum 06.02.2023 für weitere vier Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert. Investitionen von Business Angels in junge innovative Unternehmen werden somit . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im . . . ... [weiterlesen]
Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im JStG 2010 mit Grundgesetz unvereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das BVerfG hat entschieden, dass auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des JStG 2010 mit Art. 14 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das BMF hat ein Schreiben zur Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG veröffentlicht (Az. IV C 7 – S-3224 / 23 / 10001 :001). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Noch immer nicht vollendet: der EU-Binnenmarkt nach 30 Jahren
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Seit drei Jahrzehnten erlaubt der europäische Binnenmarkt den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Aus Sicht der Wirtschaft muss er jedoch nach wie vor gegen Hindernisse und Barrieren . . . ... [weiterlesen]
Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das VG Saarland hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Hausarzt klagt erfolgreich gegen Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Das SG Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2023
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat spürbar zurückgegangen (-3,1 %). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
