Steuern und Recht
„Wohlstand klimaneutral erneuern“ – Habeck legt Werkstattbericht vor
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2023
Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das BMWK vorgelegt hat. ... [weiterlesen]
Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet (Az. . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Einigung zur Energieeffizienz-Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2023
Rat und EU-Parlament haben am 10.03.2023 eine vorläufige Einigung zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie erzielt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mindestlöhne: Kaufkraftsicherung in Deutschland besser gelungen als in vielen anderen EU-Ländern
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2023
In lediglich etwa der Hälfte der 22 EU-Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen war 2022 die Anhebung der Lohnuntergrenze stark genug, um die hohe Inflation mindestens auszugleichen. Das zeigt der neue internationale . . . ... [weiterlesen]
Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften durch Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2023
Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind WP/vBP als Verpflichtete des GwG zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Vorschriften bestimmt. Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden hingegen werden im GwG nicht direkt als Verpflichtete genannt. Gleichwohl sind . . . ... [weiterlesen]
Erster PV-Gipfel: Habeck legt Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Am 10.03.2023 fand der erste PV-Gipfel statt. Das BMWK hat hierzu den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt. Diese Strategie wird nun öffentlich konsultiert. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Das BSG entschied, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist (Az. B 9 SB 1/22 R und . . . ... [weiterlesen]
Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds . . . ... [weiterlesen]
Gastronom unterliegt im Streit um Straßennutzung einer mobilen Markise
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Das VG Hannover hat die Klage eines Gastwirtes gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum ist rechtmäßig (Az. 7 A 4945/22). ... [weiterlesen]
Abhilfeklage: Lob und Kritik der BRAK am Referentenentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die EU-Verbandsklagerichtlinie verpflichtet Deutschland, eine auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtete Verbandsklage einzuführen. Zur Umsetzung soll u. a. das neue Instrument der Abhilfeklage für Verbraucher geschaffen werden. Dazu hat die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
