Steuern und Recht
Bauträgerverträge: Stärkere Absicherung von Verbrauchern im Insolvenzfall
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Das BMJ prüft derzeit, wie Verbraucher bei Bauträgerverträgen besser gegen eine Insolvenz des Unternehmers abgesichert werden können. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Europäische digitale Identität: Einfacher Online-Zugang zu wichtigen Diensten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie werden immer mehr öffentliche und private Dienstleistungen digital erbracht. Auf der Plenartagung Mitte März wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Aktualisierung des Rahmens für . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Februar 2023 bei +8,7 %
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im . . . ... [weiterlesen]
EU-Critical Raw Materials Act: EU-Versorgungssicherheit bei Rohstoffen gemeinsam sicherstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die EU-Kommission will am 14.03.2023 mit einem Gesetz für kritische Rohstoffe, dem sog. Critical Raw Materials Act, Vorschläge vorlegen, wie Europa seine Abhängigkeiten verringern kann. Dazu hat der DIHK Stellung . . . ... [weiterlesen]
Änderungen in BORA und FAO treten zum 01.06.2023 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die Satzungsversammlung der BRAK hat im Dezember 2022 u. a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission nimmt überarbeiteten Beihilferahmen für Transformationstechnologien an
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die Europäische Kommission hat am 09.03.2023 im Kontext ihres am 1. Februar vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ den beihilferechtlichen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)) angenommen. . . . ... [weiterlesen]
Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen . . . ... [weiterlesen]
UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht?
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht (Rs. C-680/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 37 Abs. 2 AO anwendbar ist, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde (Az. VIII R 33/20). ... [weiterlesen]
BFH zum Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. III R 13/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
