Steuern und Recht
BGH zur Berufungsfrist: Vertrauen in Fristverlängerung bei Zustimmung geschützt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Hat der Gegner zugestimmt, kann ein Anwalt darauf vertrauen, dass dem zweiten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. So der BGH (Az. VIa ZB 15/22). Darauf weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit – Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die . . . ... [weiterlesen]
Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Das SG Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen in Handel, Bau und Landwirtschaft nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Manche Unternehmen haben lt. ifo Institut auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Das Bundeskabinett hat am 06.03.2023 verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Darauf weist das BMWK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 2032/22). ... [weiterlesen]
Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern . . . ... [weiterlesen]
Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
