Steuern und Recht

„Bitte keine Werbung einwerfen“ – Anspruch auf Unterlassung

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Das AG München untersagte einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von . . . ... [weiterlesen]

Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung endet am 31.03.2023

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten am 31.03.2023 endet. Wenn die Neustarthilfe etwa über Steuerberater als prüfende Dritte beantragt . . . ... [weiterlesen]

Niedrige Grunderwerbsteuer fördert Neubau

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. . . . ... [weiterlesen]

Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Beim „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine . . . ... [weiterlesen]

Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das LG Braunschweig den in Malta . . . ... [weiterlesen]

Amerikanischer IRA setzt Europas Wettbewerbsfähigkeit unter Druck

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Am 16.08.2022 ist in den USA der „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der . . . ... [weiterlesen]

Mehr als Homeoffice: Wie Corona die Arbeitskultur in Unternehmen dauerhaft verändert hat

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitskultur in deutschen Unternehmen grundlegend verändert – und das mit überwiegend positiven Folgen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter . . . ... [weiterlesen]

Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze: Bundestag und Bundesrat billigen Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt. ... [weiterlesen]

Gender Pay Gap, Arbeitszeiten, Führungspositionen: Neue Studie liefert geschlechtsspezifische Daten für viele Branchen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2023

Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen. Das geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) . . . ... [weiterlesen]

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023

Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Löschungsanspruch gegen „Facebook“ . . .

Wird ein Nutzerkonto bei „Facebook“ ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, . . . ... [weiterlesen]

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