Steuern und Recht
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf . . . ... [weiterlesen]
Videoverhandlungen: BRAK begrüßt geplante Förderung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht . . . ... [weiterlesen]
Altersdiskriminierung: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission stellt konkrete Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU vor
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Die EU-Kommission präsentierte am 25.01.2023 eine Initiative zur weiteren Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs mit konkreten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU. Darin zeigt sich unser starkes . . . ... [weiterlesen]
Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen, so die BRAK. ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Hierauf macht das BMAS aufmerksam. ... [weiterlesen]
Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG – Nichtbeanstandung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 vorzunehmende Änderung . . . ... [weiterlesen]
Unterstützung für KMU bei Small Ticket-Finanzierungen – Außenwirtschaft stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
BMF und BMWK haben sich auf ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt, mit dem die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) ergänzt werden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
BMF und BMWK haben die Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ bis zum 31.12.2023 vereinbart, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, notfalls den Zugang zu ausreichender . . . ... [weiterlesen]
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Das BSG hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
