Steuern und Recht
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich (Az. 14 L 387/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Auto zerkratzt – Hörte die Dashcam mit?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
In dem Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich geschlossen (Az. 13 Sa 624/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kanzlei-Webseite: Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre . . . ... [weiterlesen]
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Das LG München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung für seine geplanten Automobile „ES 6“ bzw. „ES 8“ . . . ... [weiterlesen]
Novellierte Bundesförderung effiziente Gebäude
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Zum 1. Januar 2023 ist die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude in Kraft getreten. Mit neuen Förderboni und leichteren Förderbedingungen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen bei der energetischen Sanierung . . . ... [weiterlesen]
Körperschaftsteuerrechtliche Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Das FG Niedersachsen hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden (Az. 1 K 17/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (Wassergymnastik) keine außergewöhnlichen Belastungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Das FG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbstständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Buchst. b ErbStG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
