Steuern und Recht
9,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland gut 115.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 9,3 % . . . ... [weiterlesen]
„Sinnlose“ Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett verabschiedet die Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Das Kabinett hat am 15.02.2023 den Verordnungsentwurf für die Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung beschlossen. Der Verordnungsentwurf enthält verschiedene Regelungen, um die Funktionsfähigkeit der „Sicherheitsplattform Gas“ zu verbessern. ... [weiterlesen]
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a. F. begründen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren (Az. IV ZR 353/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
ECOFIN: Aktualisierung schwarze Liste für Steuerzwecke
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Februar 2023
Der ECOFIN-Rat hat beschlossen, die Britischen Jungferninseln, Costa Rica, die Marshallinseln und Russland auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Februar 2023
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin . . . ... [weiterlesen]
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 – Anwendung ab dem 01.04.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Februar 2023
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekanntgemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :008). ... [weiterlesen]
Datenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Februar 2023
Das VG Hannover hat der Klage von Amazon stattgegeben: das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon (Az. 10 A 6199/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Steuerbonus für Handwerkerleistungen helfen kaum gegen Steuerhinterziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Februar 2023
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, würden aber lt. ifo Institut die Steuerehrlichkeit unter Haushalten nur geringfügig erhöhen. ... [weiterlesen]
„Stationäres Lipofilling“ – Brustkrebspatientin hat Anspruch auf OP
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Februar 2023
Das SG Speyer entschied, dass einer Brustkrebspatientin ein Anspruch auf die neue Operationsmethode des sog. Lipofilling zusteht (Az. S 17 KR 408/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
