Steuern und Recht
Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Januar 2023
Das Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf lt. OLG Düsseldorf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden (Az. I-15 U 59/21). ... [weiterlesen]
Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Januar 2023
Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden. ... [weiterlesen]
Kein Maskengeschäft – Kein Schadensersatzanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2022
Das LG München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O 4965/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zu Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Digitale Märkte
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2022
Die EU-Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Märkte durch. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stärkerer Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2022
Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich . . . ... [weiterlesen]
Abkommen mit den USA soll ratifiziert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2022
Ein Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne zwischen Deutschland und USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. ... [weiterlesen]
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2022
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. So . . . ... [weiterlesen]
Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. Januar 2023: mehr Selbstbestimmung und bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2022
Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. ... [weiterlesen]
Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder: Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2022
Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Reform der öffentlichen Vergabe – Start der öffentlichen Konsultation
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2022
Das BMWK hat die Konsultation der Öffentlichkeit zur avisierten Transformation des Vergaberechts begonnen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
