Steuern und Recht
Für die Zwangsvollstreckung gelten neue Formulare
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisung… ... [weiterlesen]
Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. . . . ... [weiterlesen]
Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland auseinanderzusetzen (Az. 1 K 2898/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Dividendenbesteuerung gemäß § 50i EStG nach Anteilsschenkung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Das Besteuerungsrecht gemäß § 50i EStG greift nicht nur in sog. Wegzugsfällen, sondern auch im Fall der Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen einer inländischen Kommanditgesellschaft gehörenden Anteils an einer Private Limited . . . ... [weiterlesen]
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung (Wohnungsrecht)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der . . . ... [weiterlesen]
Kein Progressionsvorbehalt für nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfreie Versorgungsbezüge aus einem Drittstaat
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Dezember 2022
Die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre – weitergehende – Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission genehmigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 und das Windenergie-auf-See-Gesetz 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Die Europäische Kommission hat am 21.12.2022 die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der . . . ... [weiterlesen]
Fluggastdatenspeicherung: Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht (Az. 6 K 1199/22.WI und 6 . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 hat das BMF sein Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :011). ... [weiterlesen]
Vorläufige Einigung zur Lohntransparenz-Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Dezember 2022
EU-Parlament und Rat haben am 15.12.2022 eine vorläufige Einigung zur Lohntransparenz (Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
